Kritik der bürgerlichen Ökonomie


Der Kapitalismus ist ein toter Frosch

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Wu Ming 5 und Wu Ming 1, Quelle:
www.rekombinant.org, 6.11.2003, Übersetzung Roberto Greco

Erste Szene: Eine Crew Ruderer treibt das Boot mit der Kraft ihrer Muskeln entlang eines stillen Gewässers. Die Flucht aus der Perspektive, die sich dem Objektiv bietet, suggeriert Freiheit, Fortschritt, Friede. Der heraufbeschworene Lebensstil und mentale Status haben etwas mit Heiterkeit, Großzügigkeit, Unvoreingenommenheit zu tun. Die Männer sind mit einer gemeinsamen Anstrengung beschäftigt. Das ist Inhalt einer Werbung von Hera, einer Gasgesellschaft (und andere Dienstleistungen) in Bologna und der Romagna.

Zweite Szene: Ein sympathischer Mann mittleren Alters umarmt einen Seehund oder Seelöwen. Beide sind gute Freunde und der Text unterhalb der Fotografie bekräftigt das auf fast pleonastische Weise. Der Mann lächelt. Das ist Werbung der Enel (staatlicher Energiekonzern in Italien).

Die Botschaft der Reklamen ist weiten Schichten der Bevölkerung gewidmet. Sie dürfen auf keinen Fall subtil sein. Sie dürfen auf keinen Fall die Zugehörigkeit zu den Eliten heraufbeschwören, sondern haben die Allgemeinheit zu bestätigen, die alles umfassende Gemeinschaft. Alle brauchen einen ehrlichen Freund, Seelöwe oder Seehund - wie auch immer. Alle brauchen Enel.

Alle brauchen Wasser, Licht, Gas.

Alle brauchen Wasser, doch Wasser ist eine begrenzte Ressource. Es ist in einem sehr präzisen Sinn begrenzt. Das Wasser der Gletscher in der Arktis, der Flüsse und Seen entspricht 0,6% des Erdvolumens. Ein wohlhabender Afrikaner verbraucht 20 Liter Wasser am Tag. Diejenigen, die unter prekären Umständen leben verbrauchen lediglich 5 Liter. Der durchschnittliche Europäer verbraucht pro Kopf 165 Liter. Der italienische Durchschnittsverbrauch liegt bei 200 Liter. Die Zahl verwundert nicht, wird bedacht, dass bei jeder Spülung 9 bis 12 Liter Wasser vergeudet werden, beim Zähneputzen mit geöffnetem Wasserhahn wenigsten 10 Liter in den Abguss fließen, und bei ca. 80 Litern wird mit derselben Methode das Geschirr abgespült.

Das, was wir den Norden der Welt nennen, ist in Wirklichkeit ein Sammelbecken der unterschiedlichen Kulturen. Das, was den Bewohnern des reichen Teils des Planeten gemeinsam ist, ist die Zugehörigkeit zu dem hohen Anteil in der Statistik an Konsum von Primärmaterie und Fabrikprodukten. Über den Konsum definiert sich ein "durchschnittlich westlicher" Lebensstil, der als wirkliches und besonderes Prinzip der Realität funktioniert. Wir kleben an unserem Lebensstil als ob von der Veränderung gewisser irrationaler und schädlicher Gewohnheiten unsere Identität oder gar unsere Existenz abhinge. Die Armut ist im übrigen ein relativer Zustand. Angesichts der ungleichen Verteilung und der ökonomisch-kulturellen Unterschiede die unsere Gesellschaften in Zwei teilen, nimmt sich der größte Teil unserer Bürger selbst als arm, als nicht reich oder als gerade akzeptabel eingebunden, wahr und wähnt sich ständig in Gefahr in die Hölle des Unterkonsums zurückzufallen, weitab vom Reich der Waren, die zählen. Um all diese kollektiven Anstrengungen der Identifizierung zu unterstützen, versichern sie uns: WIR BRAUCHEN MEHR ENERGIE!

Auch wenn es das Gas gibt, das die Wohnungen heizt, gibt es die Elektrizität damit sie warm werden. Die Städte ohne Licht sind trist und grau. Und dank der Beleuchtung wird die Nacht zum durchstreifbaren Territorium und emotionalen Drehpunkt. Ihr erinnert euch an das Grau der osteuropäischen Städte? Die vorzügliche Stadt in der westlichen Kultur ist die, die nie schläft. Die Leuchten von N.Y.C sind immer eingeschaltet. Der Westen hat den Kommunismus besiegt mit der Kraft des Rock 'n' Roll und szenischer Beleuchtung.

   Der Planet von oben betrachtet, reproduziert in der Nacht die Konstellationen der Umrisse, welche die Lichter auf die Oberfläche zeichnen. Und wisst ihr was? Es ist furchtbar einfach zu begreifen, welches die reichsten Areale sind: es sind die mit den meisten brennenden Lichtern. Auch die ärmsten Schichten der nördlichen Hemisphäre haben allgemein Zugang zur eigenen Ration emotional induzierter Wärme. Betritt man die Wohnung des Nachts im Dunkeln, scheinen die Led von Fernsehen und Stereo zu versichern, dass alles in Ordnung ist. Die Wohnung atmet, lebt während unserer Abwesenheit: auch in der Nacht. Leben und Energie konsumieren. Keine Wohnung wird als adäquater und einladender Raum wahrgenommen, wenn sie ihres zentralen Nervensystems, ihrem Kreislauf, ihrem Ausscheidungssystem und all den verschiedenen Apparaten beraubt ist, die mit den Lebenssystemen verbinden oder sich aus ihnen speisen.

Lassen wir einen Fernsehapparat nur zwei Stunden am Tag eingeschaltet und die übrige Zeit im Stand By, wird er so zwei Drittel der Energie konsumieren, obwohl er inaktiv ist. Die Elektrogeräte im Stand By verbrauchen: PC mit  Farbmonitor = 162 KWh/p.a. Farbfernseher  + Stereoanlage = 73 KWh/p.a. Videorekorder = 101 KWh/p.a. Laserdrucker = 123 KWh/p.a. Gesamtsumme = 403 KWh/p.a. Das entspricht einer 100 Watt-Birne, die sechs Monate lang ununterbrochen brennt. Das entspricht 400 Leerläufen der Waschmaschine. Auf nationaler Ebene, bei 10 Millionen Familien (oder auch Haushaltsgeräten) Beläuft sich die Gesamtsumme auf 4.300.000 Megawattstunden jährlich. In Anbetracht, dass in vielen Haushalten sich mindestens zwei Fernsehgeräte befinden und/oder zwei Stereoanlagen schnellt die Ziffer noch weiter in die Höhe. Über den Daumen gepeilt glauben wir, gut von 6 Millionen MWh/p.a. sprechen zu können. Wieviel Umweltverschmutzung durch Kohle und Erdöl braucht es, eine derartige Menge von Energie zu produzieren - und sofort zu verschwenden?

Der Begriff "Energiebedarf" ist ein rein ideologischer. Hier handelt es sich um die notwendige Quantität, diese Verschwendung aufrechtzuerhalten - diesen irrationalen Überkonsum, dieser "westliche" Lebensstil, von dem sie sagen: ER IST NICHT VERHANDELBAR! Den Wasserhahn zu schließen, während wir unsere Zähne putzen, Wärmeverlust vermeiden, indem Schadstellen ersetzt oder repariert werden und tausend andere, kleine tägliche Vorschriften, die in unerwarteter Weise die Energiebilanz dieser Welt beeinflussen würden, stoßen auf sehr viel Widerstand. Sie bedrohen unsere Auffassung von Identität.

In Bologna, hinter der Piazza Maggiore, liegt die Piazza Galvani, in deren Zentrum sich die Statue von Luigi Galvani (1737-1798) erhebt. Er ist der Entdecker der physiologischen Aktion der Elektrizität, Autor des fundamentalen Werkes De Vibus electricitatis in motu muscolari commentarius. Bekannt sind seine Experimente an toten Fröschen zur Muskelkontraktion, die man erhält durch die Stimulation der Körper durch einen bi-metallenen Leiter. Seine Entdeckungen beeinflussten die Forschungen von Allessandro Volta, der die Batterie erfand.

In einer Nacht im Frühjahr 2001, hängten wie üblich Unbekannte ein Schild an einer Hand der Statue von Galvani auf, worauf geschrieben stand:

DER KAPITALISMUS IST EIN TOTER FROSCH!

Einige Passanten kratzten sich an den Köpfen als sie die kryptische Behauptung lasen. Wenn wir eine Metonymie anwenden und dem Wort "Kapitalismus" die Bedeutung "Way of Life in den reichen Ländern" geben, sehen wir, dass diese Metapher passt. Dank einer kontinuierlichen Elektrostimulation, erscheint sogar der Tod als Leben. Aber über unseren Way of Death, sagen sie uns, verhandeln sie nicht.

Deshalb und nur deshalb "brauchen wir mehr Energie".
 

Das Eigentum - Motor der Globalisierung

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Parmalat - Enron von Europa

 

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Das Eigentum - der Motor der Globalisierung

Pascal Van Griethuysen
Quelle: Granello di Sabbia, 6.11.2003
Originalartikel: http://www.yhad.org/articles/57.htm

Um die Dynamik der Globalisierung zu verstehen, ist es notwendig, an die Grundlagen der kapitalistischen Entwicklung zurückzugehen: zur Institution des Eigentums. Das wahre Gesicht des Eigentums zu entschleiern und die Modalitäten seiner Expansion zu beschreiben, erlauben auch die Mechanismen zu identifizieren, welche zur Jagd auf den Profit blasen und die Vermarktung der Welt vorantreiben.

Eigentum: Exklusiver und ausschließender Besitz

Ein jegliches Unternehmen versorgt sich mit Normen, die den Zugang zu Gütern und Naturressourcen kontrollieren.  Im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft bleibt der Zugang zu Grund und Boden, die Ausbeutung der Primärmaterie, der Gebrauch von Technologien denen vorbehalten, die Eigentumstitel auf diese Ressourcen besitzen. So hat der Besitzer eines Hauses das Recht, darüber zu verfügen wie er will. Er kann darin wohnen, er kann es auch vermieten oder verkaufen. Es kann es mit einer Hypothek belasten, die ihm eine Summe Geld zur Verfügung stellt und damit beispielsweise einen Swimmingpool bauen. Das überrascht nicht? Und weiter: Wie kann der Eigentümer dieses Geld erhalten und weiter in seinem Haus wohnen? Und warum erhält der Eigentümer einen Kredit von der Bank, während der Nichteigentümer überhaupt nichts erhält? Die Antwort auf diese Frage liegt in der Natur des Eigentumstitels. Dieser Titel garantiert seinem Besitzer, dass nur er die betreffenden Güter besitzt: "es gehört mir und niemandem anders". Dieser exklusive Besitz impliziert den Ausschluss der Nicht-Eigentümer.

Tatsächlich zwingen die Gesetze den Nicht-Eigentümer, die Rechte der Eigentümer zu respektieren und der Gesetzesbrecher wird Sanktionen unterworfen. Dem Eigentümer wird aber die Konservierung seiner Privilegien zugesichert. Mit dieser Garantie verschafft der Eigentumstitel seinem Besitzer eine Art Sicherheit. Da dieser den spezifischen Wert des Eigentums repräsentiert, ist die Sicherheit immateriell. Nichtsdestoweniger ist sie nicht weniger reell, und weil sie als Sicherheit agiert, erhält der Hausbesitzer seine Hypothek.

Das Geld ein Derivat des Eigentums

Die Sicherheit, die sich aus dem Eigentumstitel ergibt, ist übertragbar. So haben zu Anfang der Kolonialepoche die großen Landbesitzer, indem sie in ausschließlicher und dauerhafter Art über das Produkt ihrer Ernten verfügen konnten, sich dazu verpflichtet, den großen Seefahrern ihre Speditionen zu garantieren. Als Beweis dieser Verpflichtung, stellte der Eigentümer eine Urkunde aus mit der Angabe seines Namens und der Bedeutung dieser Garantie. Als Vorläufer der modernen Banknote, hatte die Garantie die Funktion, den Übergang von Sicherheit zu materialisieren, die der Grundbesitzer dem Seefahrer übertrug. Letzterem erlaubte diese Garantie, die notwendigen Geräte und Leute für sein Vorhaben zu erhalten.

Im Falle des Erfolgs, erhielten die Eigentümer, welche die Spedition ermöglicht hatten,  einen Teil der Reichtümer aus der Übersee. Im Falle des Scheiterns verlor der Eigentümer seine eingesetzten Güter, ein Verlust, der häufig durch das Konfiszieren der Güter des Seefahrers kompensiert wurde. So, und auf der Basis des existierenden Eigentums in Europa, wurde in jener Epoche die europäische Expansion möglich gemacht. Seit ihren Ursprüngen hat sich der Kredit als Modus der privilegierten Expansion einer Ökonomie der Eigentümer aufgedrängt. Mit den fortschreitenden Erfolgen, haben sich die Relationen des Kredits generalisiert. Es tauchten spezielle Banken für Kredit auf; sie wurden anonym; die Wertpapiere für Garantie nahmen die Form von Banknoten an, deren Verbreitung einer Zentralbank anvertraut wurde. So stellt das Geld, wie wir es kennen, einen anonymen und übertragbaren Eigentumstitel dar.

Die Kreditbeziehungen und ihre Konsequenzen

In Anbetracht der Kreditrelationen, überträgt der Kreditgeber die Sicherheit, die ihm sein Eigentum in der Form des Geldes verleiht. Im Gegenzug zu seinem Kredit verlangt er, dass der Schuldner Zinsen bezahlt und die Zurückzahlung gewährleistet, indem er seinen eigenen Besitz als Unterpfand anbietet. Der Kreditgeber kann sich am Eigentum des Schuldners gütlich halten, wenn dieser  zur Zurückzahlung nicht in der Lage ist. Aus diesem Grund kann die Kreditrelation nur unter Eigentümern eingegangen werden. Der Schuldner seinerseits kann das erhaltene Geld dazu verwenden, neue Aktivitäten anzugehen.

Um den Kredit zurückzuzahlen und den Zins in Geldform zu erstatten, hat der Schuldner eine konvertible Geldaktivität auszuführen. Es ist nur der Markt, der es erlaubt, Güter und Dienstleistungen in Form von Kosten und Geldeinkünften auszudrücken. Und deshalb müssen die produzierten Güter verkauft, die Primärmaterie gekauft und die Arbeitsleistung entlohnt werden. Die Vermarktung der menschlichen und natürlichen Ressourcen ist also eine Konsequenz der Expansion des Eigentums über den Geldweg. Da der Schuldner gezwungen ist, seinen Kredit zurückzuzahlen, muss er unbedingt die gewinnbringende Aktivitäten voranbringen. Deshalb ist er auf der Jagd nach Mitteln, um seine Kosten zu senken und das Geldprodukt seiner Aktivitäten zu erhöhen. Die Zahlung von Zinsen verpflichtet ihn, mehr zurückzuzahlen, als er sich geliehen hat. Deshalb ist die Expansion der ökonomischen Aktivitäten eine notwendige Konsequenz; so ist jedes Mittel recht, um diesem Imperativ des Wachstums und dem zeitlichen Druck zu genügen.

Die Stellung des Unternehmers

Da der Unternehmer gezwungen ist, immer mehr, immer schneller, zu niedrigen Kosten zu produzieren, kann er sich nicht um die sozialen und ökologischen Konsequenzen kümmern. Dem Zwang, die Kosten zu reduzieren, stellt er sich in erster Linie bei der Masse der Gehälter und bei den Kosten der Primärmaterie. Deshalb feiern die Börsenindexe die Andeutungen von Kündigungen oder der Verringerung des Ölpreises, denn Bekanntmachungen dieser Art bekräftigen die Aussicht der Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Um seine Produkte verkaufen zu können, muss der Unternehmer notwendigerweise gleichzeitig die Frage der Zahlungsfähigkeit zum Nachteil aller Bedürfnisse bestimmen, die sich nicht in der Geldform ausdrücken können (Bedürfnisse der armen Bevölkerung, der zukünftigen Generationen, des Umweltschutzes).

Um seinen Verkauf zu erhöhen, zögert er nicht beachtliche Summen in die Werbung zu investieren. In diesem Kontext ist auch der technische Fortschritt dem Kriterium der Geldrentabilität unterworfen: er wird erlauben gewisse Kosten zu senken (nützlichste Verwendung der Ressourcen), mehr und schneller zu produzieren (Wachstum und zeitliche Wirksamkeit) oder neue Produkte zu schaffen (Steigerung des Verkaufs). Aus den gleichen Gründen wird der Unternehmer auch in a priori nicht-ökonomische Sektoren investieren. Es könnte z.B. für die Produzenten und großen Konsumenten von Energie gewinnbringender sein, eine Kampagne gegen die Energiesteuer zu finanzieren, anstatt sie bezahlen zu müssen.

Ein Lauf um Rentabilität

Dank der Entwicklung der Informationstechnologien sowie der Evolution des Finanzierungsmodus der Unternehmen, ist es den Eigentümern gelungen, ihre Strategien der Bereicherung zu systematisieren. Indem sie auf dem globalisierten Finanzmarkt operieren, bemühen sie sich nunmehr, den Wert ihres Eigentums durch Operationen an der Börse zu vergrößern. Sie kaufen Aktien der Unternehmen, welche die besten Aussichten auf Gewinn haben und verkaufen sie wieder beim kleinsten Anzeichen von Unsicherheit.

Gegenüber diesem Angebot an globalem, anonymen und konditionsbedingten Kapital, befinden sich die Unternehmen in einer neuen Situation der Konkurrenz: sie müssen sich nicht nur gewinnbringend, sondern auch diesbezüglich besser als ihre Konkurrenten sein. Nur Firmen, welche die bedeutenderen Profite realisieren können mit Finanzierungen von außen rechnen und nur die, welche diese Finanzierungen erhalten, bleiben wettbewerbsfähig. Konsequenz dieses Laufs um Rentabilität: es gibt immer weniger Unternehmen auf dem Markt. Die Folge von Bankrotten, Aufkäufe und Fusionen von Unternehmen, die wir seit mehreren Jahren vorgeführt bekommen, ist eine direkte Auswirkung der Konzentration des Eigentums.

Parallel, wie neue Ressourcen in der expansiven und ausschließenden Dynamik des Eigentums verfangen sind,  verbreiten sich allmählich Ausschluss, Mangel und Armut. Kaum zeigt eine Ressource gewinnbringendes Potenzial, wird sie zum heiß begehrten Objekt bei den Unternehmen. Sie versuchen über sie das ausschließliche Recht zu erhalten, erweitern auf diese Sektoren die Gesetze, die das Eigentum disziplinieren. In diesem Prozess der modernen "Enclosures" ist kein Sektor vor privater Aneignung geschützt. Das beweisen auch die angekündigten Ziele auf der Konferenz der Welthandelsorganisation in Cancun im September 2003. Ganze Teile der Ökonomie, die noch nicht dem Eigentum unterworfen sind, werden in Richtung der Logik von Exklusivität und Ausschluss oszillieren.

Die Globalisierung des Eigentums

Das Eigentum hat keine Nationalität. Es versucht alle Hindernisse zu beseitigen, die seiner Expansion im Wege stehen. Heute kontrolliert die Elite der Eigentümer Finanzfluss und strategisch wichtige  Ressourcen (Mineralien, Technologien). Sie kann somit beständig ihre Positionen stärken, indem sie die gewinnträchtigsten Aktivitäten finanziert und sich die Ressourcen immer weiter aneignet. Den Konstruktionen der Geld- und Marktökonomie unterworfen, partizipieren die ökonomischen Operateure, ohne sich darüber bewusst zu werden, an der Zementierung einer sozialen Organisation, welche auf den Privilegien der Eigentümer basiert. Ihnen gegenüber stehen die Nicht-Eigentümer, die stufenweise jeglicher Form des Reichtums beraubt werden. Diese Evolution beweisen die Bedingungen, die den Entwicklungsländern durch die Finanzorganisationen aufgezwungen werden: sie streben systematisch die Öffnung der Märkte an, die Liberalisierung der Finanzflüsse und die Privatisierung öffentlicher Sektoren. Diese Maßnahmen, die im Namen von Schuldenbewältigung gemacht werden, tragen aber nur dazu bei, die notwendigen Bedingungen für die Expansion des Eigentums auf Weltebene zu schaffen.

Übersetzung: Roberto Greco

 

 

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- Ein Stück des gewöhnlichen Neoliberalismus -

Erklärung von Attac - Italien
 

 

Quelle: Attac -Italien

Die erste italienische Firma im Bereich Lebensmittel. - Die Nummer acht der nationalen industrielle Gruppen. - 36 000 Beschäftigte in allen Ländern der Welt. - Parmalat: eine Weltmarke.

   Dies war bis vor wenigen Tagen die Visitenkarte des Konzerns, bis er in sich zusammen stürzte und wegen eines Fehlbetrags in der Bilanz von mindestens 7 Milliarden Euro unter administrative Kontrolle gestellt wurde.

Regierung, Confindustria (der italienische Unternehmerverband), die großen Banken und Finanzgesellschaften und die Massenmedien schreien nunmehr über einen Skandal und entrüstet liegen sie im Wettstreit bei der Forderung nach Regeln, Kontrollen, Garantien. Wieder einmal versuchen sie die Wahrheit zu verbergen: Der Crack von Parmalat ist keine Anomalie, sondern eine Angelegenheit des gewöhnlichen Neoliberalismus.

Der ist ein Modell, das auf der finanziellen Ausrichtung der Ökonomie beruht, auf internationalen finanziellen Spekulationen als hauptsächliches Instrument bei der Suche nach Profiten. Er basiert auf der Existenz von Steuerparadiesen und ihrer Möglichkeit "schmutzige" Finanzoperationen durchzuführen, die jeglicher Kontrolle entzogen sind. Er ist ein Modell, das die Mittäterschaft verteilt auf Geschäftsbanken, die Sofortfinanzierungen ohne Garantien und Rückzahlungspläne gewähren, auf internationale Rating - Gesellschaften, die auf eine Kontrolle verzichten, bis hin zu den Nachlässigkeiten der Aufsichtsbehörden (Börse, Bankitalia, Consob).

SEINE VORZEIGEBEISPIELE: MARCONI (Großbritannien), KIRCH (Deutschland), VIVENDI (Frankreich), GLOBAL CROSSING, TYCO, KMART, WORLDCOM, ENRON (USA), CIRIO und nun PARMELAT in Italien. Dies ist das Ergebnis der Finanzbankrotte von Industriekolossen seit 2001 bis heute. Damit verbunden sind der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen sowie Rentenfonds, die sich in Rauch aufgelöst haben. Millionen Sparer wurden betrogen.

Diese Situation lässt nicht etwa einen Extremisten der No-Global, sondern den Journalisten Edward Chancellor vom Economist, sagen: "Der Kapitalismus ist eine ununterbrochene Abfolge von spekulativen Momenten - die Bereicherung weniger - und der Krise - mit der Verarmung vieler."

Der Neoliberalismus ist die Diktatur der Finanzen über Politik und Demokratie. Sie basiert auf der konkreten Tatsache eines internationalen Finanzkreislaufs, der täglich ohne Kontrollen ein Geldvolumen in der Größenordnung des afrikanischen Bruttoinlandsprodukts zirkulieren lässt. Er ist ist Diebstahl von Ressourcen und Rechten, ein Raub an der Demokratie. Aber das ist zu ändern, jetzt und heute.

TOBIN TAX SOFORT!

Im Augenblick prüft die parlamentarische Kommission die Gesetzesinitiative, die Attac - Italien mit den Unterschriften von 200000 Bürgern in Bewegung brachte. Sie sieht die Einführung der Tobin Tax Steuer, d.h. eine Steuer auf alle Valutatransaktionen vor. Es ist nur ein Sandkorn, das jedoch in der Lage sein könnte, die Mechanismen der Finanzspekulation zu blockieren und das Primat der Politik über die Ökonomie wiederherzustellen. Sie könnte Ressourcen für das Allgemeinwohl, die öffentlichen Dienstleistungen und kollektiven Rechte freistellen. Über das Gesetz wird im ersten Semester 2004 beraten werden. Wir verlangen mit all unseren Möglichkeiten, dass es unverzüglich in Italien verabschiedet wird und dass es auf europäischer Ebene sofort behandelt wird.

WEG MIT DEN STEUERPARADIESEN!

Die Steuerparadiese sind wahrhaftige Wahlfahrtsstätten der Finanzspekulation. sie werden von mehr als 25000 Unternehmen genutzt (darunter das unseres Premierministers) und zeichnen sich durch ein Geschäftsvolumen von 1800 Milliarden Dollar aus. 40 % dieser Summe ist direkt mit der organisierten Kriminalität verknüpft, 15% mit politischer Korruption und 45% mit Aktivitäten der Steuerflucht. Einige dieser Wallfahrtsstätten liegen im zivilisierten Europa: Andorra, Monaco, Kanalinseln, Liechtenstein, um nur einige aufzuzählen. Wir fordern mit Nachdruck. dass im europäischen, verfassungsgebenden Prozess, ohne wenn und aber, die Streichung der Steuerparadiese berücksichtigt wird!

Den Arbeitern von Parmelat und von Cirio möchten wir unsere Solidarität ausdrücken: wir werden an ihrer Seite sein, wenn es um die Verteidigung ihres Arbeitsplatzes und ihrer persönlichen und sozialen Würde geht. Den Bürgern mit ihren Ersparnissen, die seit Jahren durch eine Unzahl von Massenmedien davon überzeugt werden, dass "wenn der Markt gut geht, die Finanzen besser sind" fordern wir auf, ihre Rechte zu verteidigen, aber auch, dass sie ihre eigenen Ersparnisse in den Kreislauf des ethischen Handels und einer solidarischen Ökonomie einbringen.

Entweder die Börse oder das Leben drohen die neuen Räuber einer liberalistischen Ökonomie, diese arroganten Piraten der Großfinanz. Wir wählen alle zusammen das Leben. Und eine andere Welt ist möglich.

 

 
 

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Parmalat - Enron von Europa

Quelle: Redaktion Bandiera Rossa News
2.1.2004

Willkommen bei den Kindern von Enron, war die Bemerkung eines Lesers des Wall Street Journals zum Fall Parmalat. Der Crack von Parmalat sollte nicht unterschätzt werden. Wegen der verschwundenen Gelder: die enorme Zahl von 7-10, es heißt auch 12 Milliarden Euro. Und die Börsenreaktion: die Kapitalisierung der Gesellschaft an der Börse sank von 1,8 Milliarden auf 90 Millionen Euro. Aber v.a. auch nicht unterschätzt werden wegen der Art und Weise wie sich das alles zugetragen hat, wer darin verwickelt war, wegen der Dauer der Betrügereien. Zur Diskussion steht nicht nur der Fall Parmalat, sondern das, was ein wenig emphatisch als System definiert wird. Als logische Konsequenz ist es undenkbar, dass der europäische Enron, wie der Fall Parmalat in den USA bezeichnet wurde, keine politischen Reaktionen nach sich zieht.

Zu den äußeren Bedingungen des Falles

Die italienische Ökonomie ist charakterisiert, in Bezug auf die hoch entwickelten Industrienationen, durch einen sehr hohen Anteil an kleinen und mittleren Unternehmen. Motor der wirtschaftlichen Entwicklung ist die starke Hinwendung zum Export, besonders in Bereichen homogener Produktion. Große Unternehmen gibt es nur wenige und noch weniger solche, die als multinationale Unternehmen definiert werden könnten. Unter den ersten 1000 Unternehmen an der Börse, die von der us-amerikanischen Zeitschrift Business Week genannt werden, sind nur 24 italienische Unternehmen aufgeführt. Länder wie Kanada und Österreich, die ökonomisch wesentlich kleiner sind, werden mit 41 respektive 27 Unternehmen benannt. Der italienische Export erfuhr im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine viel deutlichere Verlangsamung, die Performance des Exports chinesischer Produkte, die als direkter Konkurrent zu den italienischen gelten, die Krise von FIAT, haben eine Debatte über den Gesundheitsstatus der Ökonomie Italiens ins Leben gerufen. In ihr überwog die Überzeugung, dass der Leitspruch "Klein ist schön" nicht mehr - als hätte er das je - erlaubt, mit der Weltökonomie Schritt zu halten.

Nur das große Unternehmen kann Forschung betreiben, Innovationen voranbringen, sich auf dem Weltmarkt bewegen, dem Land die unvermeidliche Neuanpassung garantieren. Der Crack von Parmalat platzt in diese Diskussion und leitet Wasser auf die Mühlen der Befürworter eines Italiens in der Phase des Rückzugs und derjenigen, die eine Rückkehr des Staates zu einer aktiven Rolle in der Ökonomie für notwendig erachten. Deshalb ist das, was mit Parmalat geschehen wird, besonders kennzeichnend für die Ökonomie dieses Landes. Es soll nicht vergessen werden, dass Parmalat als neunte Industriegruppe des Landes rangiert. Das Unternehmen ist eines der wenigen italienischen Multinationalen mit 140 Firmen, die in der ganzen Welt verstreut sind. Es hat 37000 Beschäftigte, davon 4000 in Italien. Sein Umsatz entspricht 7,5 Milliarden Euro, den es in Europa zu 35%, in Nord- und Mittelamerika zu 35% und in Südamerika zu 22% realisiert. Es ist ein Koloss, dass sich zwischen 1997 und 2001 langsam aufbaute, indem es in Kanada, Australien, Spanien, den Vereinigten Staaten, in Argentinien, Venezuela und Brasilien für eine Summe von 2,4 Milliarden Euro Firmen erwarb. Es bewies gute Fähigkeiten sich auf dem Markt zu halten: Einige seiner Marken stehen heute im Fadenkreuz solcher Kolosse wie Coca Cola, Kraft und Nestle.

Das Risiko Italien

Ausgehend vom Fall Parmalat unterstreicht Financial Times in einem Editorial, dass Italien ein Land sei, indem Investoren "erhebliche Risiken" eingehen und dass dieser Crack eine generelle Lektion für europäische Investoren bedeute. Das englische Journal lässt nichts aus, insbesondere jedoch verbindet es den Crack von Parmalat mit den hohen Schulden des italienischen Staates: Der Verlust an Glaubwürdigkeit des Landes birgt das Risiko der Erhöhung der Kosten bei ihrer Finanzierung. Das Problem ist, dass dieser Crack nicht nur Europa, sondern die ganze Welt betrifft. Wenn die italienische Banken und ihre Auslandsfilialen, laut Bank Italia, von Parmalat einen Gesamtkredit von 3,14 Milliarden Euro einfordern, so können die nordamerikanischen Banken, aber auch die holländischen und deutschen mindestens das Doppelte geltend machen. Die Betrügerei bleibt also nicht innerhalb der Grenzen unseres Landes - ein Betrug, der einen verheerenden Dominoeffekt auslösen kann. Es genügt, die gemachten Verluste zu betrachten, die sich in den Titeln der involvierten italienischen Banken ausdrücken.

Die Obligationen, eine neue Art (nicht nur) sich zu finanzieren

Das Sammeln von Geld über die Emission von Obligationen hat nach der Einführung des Euro in Europa einen gewaltigen Aufschwung genommen. Eine kürzlich gemachte Studie der Bank Italia schätzt, dass die von europäischen Unternehmen ausgegebenen Obligationen 2002 59% des PIL (Bruttoinlandprodukt) erreicht haben bei einer Steigerung  in den kommenden 5 Jahren um 35%. Noch sind ist es nicht nordamerikanischer Maßstab, 63% des PIL, aber es fehlt nicht mehr viel. Diese Art Geld zu scheffeln hat im gleichen Zeitraum eine Zunahme von über 90% erlebt. Diese Gelder dienen nicht ausschließlich unternehmerischen Notwendigkeiten. Sie verfolgen auch andere Ziele: "es ist logisch Bonds auszugeben und den Ertrag in andere finanzielle Unternehmungen zu investieren: sei es auch nur aus fiskalischen Motiven" (Erklärung eines Beraters von Parmalat gegenüber dem Corriere della Sera am 23.12.)

Der Fall der Obligationen von Cirio, zum wertlosen Papier erklärt, und nun der von Parmalat, favorisiert sicherlich nicht diese Art der Finanzierung durch die Unternehmen. Nicht zufällig gibt es noch andere Fälle von denen gemurmelt wird. (Il sole 24 ore, 23 12.) Schwer zu glauben, dass die Emission neuer Obligationen, die von den Unternehmen für das Jahr 2004 vorgesehen sind (Autobahn, Finmeccanica, Lottomatica) mit der gleichen Leichtigkeit und zu den gleichen Bedingungen geschieht wie noch vor wenigen Monaten. Es ist auch schwer zu glauben, dass die Besitzer der fälligen Obligationen, im Wert von fast 24 Milliarden Euro, angenehme Träume haben. Und nur wenig bewirken die Zusicherungen der Kontrollgesellschaften - auch wegen ihres Rufes, den sie genießen - welche die Gesundheit der Ökonomie Italiens nicht schlechter als die der anderen großen Länder Europas einschätzen.

Die gemilderte Strafbarkeit der Bilanzfälschung

Ein Punkt der direkt mit dem vorhergehenden verbunden ist. Während in den vereinigten Staaten die Gesetzgebung bezüglich Bilanzfälschung verschärft wurde, verabschiedete die Regierung Berlusconi ein neues Gesellschaftsrecht, verbunden mit der Milderung der Strafbarkeit für Bilanzfälschungen. Es könnte "als eine Ermutigung für betrügerische Aktivitäten aufgefasst werden" (Il sole 24 ore, 24. Dez.2003). In dem zitierten Artikel der Zeitung wird die Strafe in Euro nach der neuen Gesetzesnorm genannt, die im Falle einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf die Manager von Parmalat zukäme: 10.329 Euro. Sollte Klage erhoben werden, droht eine Höchststrafe von einem Jahr. In den Vereinigten Staaten riskieren Manager bei einem ähnlichen Fall zwanzig Jahre Gefängnis. So könnte man meinen, dass die nordamerikanischen Gefängnisse bei den zahlreichen Finanzskandalen voll von Exmanagern sind. Dem ist aber nicht so, es scheint dass derzeit nur einer einsitzt, während die anderen gegen Kaution auf freiem Fuß sind oder auf ihren Prozess warten. All diejenigen aber, die entdeckt wurden, dass sie ihre Hände in fremde Taschen gesteckt haben, haben einen ganzen Haufen Geld verloren, auch wenn sie deswegen nicht homeless wurden. Nach dieser Betrachtung, ist das Problem italienischer Provenienz, dass nach der Verabschiedung eines Gesetzes zur Milderung des Straftatbestandes Bilanzfälschung, die Regierung einem Betrug von ungeheurem Ausmaß gegenübersteht, der die Glaubwürdigkeit des Systems selbst in Frage stellt. Für die Regierung ist daher ein Rückzug von diesem Gesetz unabdingbar.

Die Glaubwürdigkeit des Systems

Die Situation ist äußerst kompliziert. Der einfache Grund dafür ist, dass für die Konsumenten Transparenz und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht. Eine Sache wäre der Zusammenbruch der Börsen, evtl. gleichzeitig auf der ganzen Welt: dabei handelt sich um ein negatives Phänomen, das die Höhen und Tiefen des Systems durchdringen würde. Die gleichen Auswirkungen könnten der Zusammenbruch eines einzelnen Unternehmens bewirken, auch wenn herauskäme, dass es falsch gespielt hat. Das Problem ist, wenn herauskommt, Falschspielen ist eine Regel der Unternehmen und dass eine der gewinnträchtigsten Aktivitäten der Banken die Verteilung von Krediten ist, bei denen das Risiko auf die Sparer abgewälzt wird. In weniger als einem Jahr haben 30000 - 35000 Sparer zusehen müssen, wie sich ihre Obligationen in Rauch auflösen. Sie entsprachen einem Wert von über einer Milliarde Euro (die Obligationen von Cirio). Im gleichen Zeitraum haben 450 Sparer, die über die Banken 11 Milliarden argentinische Bonds erworben hatten, bemerkt, dass sich ihr Wert auf ein Viertel reduzierte. Seit Dezember gesellten sich zu diesen betrogenen Sparern weitere hunderttausend, die im Besitz der Bonds von Parmalat sind. Dabei handelt es sich um eine Summe, die sicherlich höher als 5 Milliarden Euro ist und die höchstens noch ein Fünftel ihres Investitionswertes erzielen wird. Die Erklärung des anonymen Bänkers hat ihre Richtigkeit: "Um Glaubwürdigkeit und Image der italienischen Banken wiederherzustellen, bedarf es mindestens fünf Jahre." (La Stampa, 23.12.2003)

Die Regierung hat harte Zeiten vor sich. Und es ist der Unternehmerverband, der die Linie diktiert: ein unmittelbares Eingreifen ist unverzichtbar, das auch die Opposition mit einbezieht, im Geist der Veränderung und der gemeinsamen Verantwortung für das System. Die Auseinandersetzung über neue Kontrollorgane, die den Beigeschmack einer Abrechung zwischen Regierung und Bank von Italien besitzen, müssen aufhören. Der Unternehmerverband bedankt sich für die neuen Regeln auf dem Arbeitsmarkt: "heute ist ein bedeutendes Datum, da sich Italien auf den ersten Plätzen auf dem Weltmarkt der Flexibilität befindet". (Il sole 24 ore, 24. Dezember 2003), aber die Reform Berlusconis zur Bilanzfälschung wird geprüft. Ganz allgemein "muss die Regierung den Rhythmus beim Gang der Ökonomie ändern (...) jetzt, da sie weiß, dass sie sich auf der Spitze einer Rasierklinge bewegt, und dies nicht so sehr für das was sie getan hat, sondern für das, was sie nicht getan hat und absolut tun müsste (...) Es muss Schluss sein mit dem Catenaggio von gestern zum Gesetz Cirarmi, heute zu Salvarete4, morgen zum Gesetz Gasparri." Klarer kann man sich nicht ausdrücken.

15 Jahre Bilanzfälschung

Wer die Chroniken der Zeitungen dieser Tage dazu liest, wie Parmalat geleitet wurde, erfährt Unglaubliches. Auch wenn es nichts neues ist unter der Sonne: in dieser Hinsicht irrt Il Manifesto, wenn es Guido Rossi in seiner Kritik am italienischen Familienkapitalismus folgt, der kaum, dass er die Mechanismen der Finanz kennenlernte, sich überfahren lässt. Es stimmt nicht, dass "der Fall Parmalat zeigt, wie heruntergekommen der italienische Kapitalismus ist." Denn er folgt der gleichen Logik der Fälle Enron, Worldcom, Adelphia, Global Crossing, Kmart usw.

Auch im Fall Parmalat erscheinen wie üblich Myriaden an Gesellschaften, die sich untereinander Geld leihen, die einen mit Verlust, die anderen mit Gewinn. Viele von ihnen haben ihre Sitze in den so genannten Steuerparadiesen, die, wie schon in der Vergangenheit gesagt wurde, besser als organisch mit dem System und nicht als Auswüchse desselben anzusehen sind. Im Zentrum des Falles Parmalat steht die Gesellschaft Bonlat, angesiedelt auf den Cayman Inseln, von der der größte Teil der entdeckten Passiva in der gefälschten Bilanz stammen. Im Zentrum stehen aber auch die Kontrollgesellschaften, welche die Korrektheit der Leitung hätten garantieren müssen und nicht das Loch gesehen haben, das dem PIL von Slowenien entspricht. Letzteres sind Gesellschaften, die so scheint es, beim Betrug Hilfestellung gegeben haben - ein Tatbestand, der aber alles andere als neu ist. Im Zentrum stehen auch die öffentlichen Institutionen Bank Italia und Consob, die jetzt die Verantwortlichkeit für mangelnde Kontrolle von sich weisen. Apropos Bank Italia und Consob, man bleibt verblüfft beim Nachdenken über diese Sequenz: Parmalat bietet im vergangenen Februar Obligationen im Wert von 300 Millionen Euro an. Da sie keine Anleger findet, zieht sie das Angebot zurück. Im Juni probiert sie es noch einmal mit der gleichen Summe und die Bank Intesa akzeptiert die Obligationen. Im September eine weitere Emission, dieses Mal 350 Millionen Euro, sie werden von der Deutschen Bank akzeptiert. Zwei Monate später wird entdeckt, dass Parmalat ein Loch von 7 Milliarden Euro hat und seit fünfzehn Jahren Bilanzen fälscht.

Und was können wir dazu sagen?

Wir werden unheilbare Optimisten bleiben. Jener Buchhalter, der an einem bestimmten Punkt gesagt hat "Da mache ich nicht mehr mit", ich will mit dem Magistrat reden, der Untersuchungen führt (La Republica, 24. Dezember),  war er nicht in der Lage von Anfang an das zu stoppen, was dann zum Crack wurde? Der Crack hat in Italien nur einen einzigen Vorgänger, der von Ferruzzi vor 10 Jahren. Aber wie konnte dieser Angestellte der Banca di Collecchio in der Lage sein, diese Maschinerie von Anfang an zu stoppen, von der seine Frau behauptete (Corriere della Sera, 24. Dezember 2003), dass von "Parmalat schon vor 15 Jahren gesagt wurde, dass es Probleme hatte und einen Berg von Schulden". Die direkte Kontrolle der Buchhaltung von Seiten der Arbeiter ist die einzige Lösung, Betrügereien wie diese zu verhindern.

Dieser Vorschlag kann vielleicht ein Lächeln hervorrufen angesichts der Komplexität des Systems. Doch wenn man die Versuche bedenkt, die Beweise zu beseitigen durch Zerstörung der Computer oder auch durch einen gefälschten Brief der Bank of America, "jene die besser arbeitet als die anderen", in dem ein Kredit von 4 Milliarden Euro attestiert wird, das ganze gemacht mit einem Scanner, einer Schere und einem etwas besseren A4 Briefbogen, so scheint es, dass wer, dazu noch bei einem Englisch voller Fehler, von der Komplexität des Systems spricht, sich ganz einfach täuscht. Dieses System ist keinesfalls komplex. Das was mit der Zeit komplex wurde, ist das System wie das Stück Torte aufgeteilt wird, das die Arbeiter produzieren und nicht an die Arbeiter zurückgeht. Es ist ein Stück Torte, das sich in ansehnlichen Maßen vergrößert hat: heute sind es 45 % des in diesem Land produzierten Reichtums, die nicht an die Arbeiter zurückgehen. In den 50iger Jahren waren es noch 35%, die an die gingen, die nicht arbeiteten. Wenn das größtmögliche Stück Torte einmal den Händen der Arbeit entrissen ist, beginnt der Krieg zwischen denen, die das System leiten, die es kontrollieren, die den kontrollieren, der kontrolliert, der die Gelder verwaltet, verleiht, sie behütet, sie verteidigt. Es ist ein Krieg, der manches Mal Tote und Verwundete unter den Rivalen verursacht. Das Schlimme an diesem Krieg, dass auch der an den Haaren gezogen wird, der arbeitet. Jemand könnte meinen, dass wer arbeitet und einmal unter seiner Nase das schöne Stück Torte vorbeilaufen sah, sein Mühsal beendet hat. Aber keine Spur! Da er immer irgendwelche Unsicherheit über seine Zukunft besitzt, versucht er auch immer etwas zu sparen. Ein Tugend, die zynischerweise der Staat mit großem Pomp alljährlich an einem besonderen Tag feiert. So wird dieser Teil der Torte, Ersparnisse, welche die Bank von Italien als 6% des PIL angibt, zu einer weiteren Quote, die es in dem oben angedeuteten Krieg aufzuteilen gilt. Derjenige der arbeitet, kann in diesem Konflikt nichts anderes tun als zusehen. Und er verliert dabei, wer auch immer gewinnt. Lassen wir uns nicht von dem Multiplizieren der Indikatoren beeinflussen, von den tausend Arten Ersparnisse anzulegen: am Ende des Festes gibt es immer die Aufteilung der Torte.

Redaktion Bandiera Rossa News

 

 

 

 

 
 

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Neoklassische Ökonomie ist nicht "Neo", aber "Anti"-Klassisch
Kepa M. Ormazabal. (University of the Basque Country, Spain)
Quelle: www.paecon.net

Das "Neo" in dem Begriff Neoklassische Ökonomie suggeriert, dass über die unterschiedlichen Ökonomien heutzutage eine herrscht, die "autistische", die eine Fortsetzung oder Neuauflage der klassischen Ökonomie ist. Ich kann nicht sagen wann oder warum diese Terminologie geschaffen wurde, doch wo und wie auch immer es gewesen sein mag, sie ist ernsthaft missraten. Weit entfernt davon, eine Fortsetzung der klassischen Ökonomie zu sein, ist die "Neoklassische" Ökonomie in ihren Wesenzügen definitiv "Antiklassisch". Und dies nicht gerade zu ihrem Besten, wie ich in derFolge nachzuweisen versuche.

Was ist klassische Ökonomie? Um eine lange Geschichte kurz zu machen, lasst mich Ricardo als Repräsentant der klassischen Ökonomie nehmen. Es ist wohl bekannt, dass die Konzeption des Tauschwerts von Arbeit der Ökonomie Ricardos am Herzen lag. Es stimmt, dass Ricardo auf ernsthafte Probleme beim Nachweis der Verbindung zwischen Wert und Arbeit stieß, doch das war die Basis, von der aus er das Funktionieren der kapitalistischen Ökonomie zu erklären beabsichtigte. Ricardo fand die Idee bei Smith, der an dem gleichen Projekt arbeitete und der ebenso Probleme hatte, zu einem Ergebnis zu kommen. Das letzte Tor der beiden Ökonomen ist die Erklärung des Profits. Profit ist der Name des Spiels in der klassischen Ökonomie, einfach deshalb, weil er als der Name des Spiels in der kapitalistischen Ökonomie verstanden wird. Die Frage nach dem Tauschwert stellt sich, weil sich zuvor die Frage zur Natur des Profits stellt: was zu erklären ist, ist der Profit. Nicht der Überschuss an Gebrauchswert, sondern Überschuss an Tauschwert. Die "Neo-Klassik" geht an den Wert entgegensetzt, vom Tausch aus an das Problem heran, d.h. vom Tausch als solchen. Während die Klassische Ökonomie sich auf den Überschuss an Tauschwert konzentriert, konzentriert sich die "Neoklassische" Ökonomie auf den Tauschwert. Von dieser Voraussetzung aus kommt sie zu dem wenig überraschenden Schluss, dass vom Standpunkt des reinen Tauschs, die Idee eines Überschusses an Tauschwert irrational ist, ein widersprüchlicher Ausdruck ist. Von daher die schockierende "neoklassische" These, dass Wettbewerb Profit annulliert. Was diese These eigentlich meint ist, dass Tauschwert als solcher logischerweise die Idee eines Tauschwertüberschusses ausschließt. Trotz der Wortwahl spricht die These nicht von Wettbewerb und Profit, sondern von Tausch und Tauschwertüberschuss.

Es ist typisch für die "Neoklassische" Ökonomie verstohlen die Begriffe Tausch und Wettbewerb miteinander gleichzusetzen. Das ist zu sehen in mikroökonomischen "neoklassischen" Lehrbüchern. Die Kapitel über entfernte und verwandte Themen liefern gute Beispiele für diese Konfusion. Zum Beispiel wird uns dort erzählt, dass der Tausch von Geld zwischen Rauchern und Nicht-Rauchern für das Recht zu rauchen, Pareto-optimal wäre. Dann wird uns erzählt, es hätte sich sich gezeigt, dass die Wettbewerbslösung pareto-optimal sei, dass das Resultat des Wettbewerbs auf dem Rauchermarkt sich als Pareto-Optimum gezeigt hätte. Der eigentliche Gedanke ist, dass perfekter kapitalistischer Wettbewerb, sich in seinen Essentials nicht von einer Ökonomie des Tauschhandels unterscheidet, in der es die reine Erkenntnis von Profit nicht gibt.

Während der Focus der klassischen Ökonomie sich auf das Problem der Herkunft des Surplus beim Tauschwert konzentriert, geht die "Neoklassische" Ökonomie davon aus, dass es dieses Surplus nicht gibt.

[Wird fortgesetzt]